Am 24. November 2011 nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes entgegen. Friedhelm Münter führt die Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, in Verbindung mit Runder Tisch Heimerziehung, vertreten durch den Präsidenten des Bundestages.
Beschwerde-Begündung:
1. Das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention wurden grundsätzlich am Runden Tisch Heimerziehung gegenüber dem Beschwerdeführer und den ehemaligen Heimkindern nicht berücksichtigt. Die Machtsymetrie des hoheitlichen Aktes ‘Runden Tisch Heimerziehung’ war nicht gegeben.
2. Nichtbeachtung der staatlichen Aufsichtspflicht des Bundes und der Länder.
Beweisführung wird angeboten; zwei Aktenordner wurden eingereicht.
Am morgigen Sonnabend dem 30.05.2009 starte die säkularen Buskampagne zu seiner Deutschlandtour. Der Bus wird morgen, Samstag um 12:00 Uhr in Berlin vom Alexanderplatz, Neptunbrunnen zu einer dreistündigen „atheistischen Stadtrundfahrt“ starten, danach noch eine kleinere Rundfahrt absolvieren und um 17:00 Uhr vom Brandenburger Tor aus zu seiner Deutschland-Rundfahrt starten.
Wie bekannt wurde, hat das christliche Missionswerk „Campus für Christus“ sich kurzfristig entschlossen, einen Reisebus zu chartern und zu bekleben, um sich mit diesem Bus an die säkulare Buskampagne anzuhängen. Da ja der Fahrplan öffentlich bekannt sei, wolle man, so heißt es, den Atheistenbus begleiten und sich, falls möglich, in den Städten daneben aufstellen. Na das ist doch mal toll, somit kann sich gleich jeder vor Ort, von den kruden Ideen der evangelikalen Missionaren: “Homosexualität sei heilbar! ” selbst überzeugen.
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Das erste Designer Baby der Welt hat in London das Licht der Welt erblickt. Es verfügt über kein Brustkrebsgen! In der Familie des Vaters war in den vorherigen drei Generationen Brustkrebs aufgetreten. Deshalb hatten sich die Eltern des jetzt geborenen Mädchens für eine künstliche Befruchtung entschieden. Die Ärzte hatten elf Embryonen im Reagenzglas erzeugt. Bei der Auswahl des Embryos wurde mit Hilfe der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden. Die genetische Auswahl von Babys ist umstritten. Kritiker befürchten, dass das Verfahren missbraucht werden könnte, um «Designer-Babys» zu züchten. In Grossbritannien wird die PID schon länger verwendet, bisher jedoch nur für die Suche nach Genen, die sicher eine Krankheit übertragen, wenn sie weitervererbt werden. Dazu gehört zum Beispiel das Gen, das Mukoviszidose verursacht. In Grossbritannien sowie auch in Schweden ist diese Methode seit 2006/2007 erlaubt. In Deutschland sowie in der Schweiz ist jede genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter und somit “GOTT spielen” verboten. In Deutschland werden solche genetischen Untersuchungen bei der sogenannten pränatalen Diagnostik vorgenommen, das heißt bei Untersuchungen während der Schwangerschaft. Dafür werden aus dem Fruchtwasser oder dem Mutterkuchen der Schwangeren Zellen entnommen. Wird dabei ein genetischer Defekt am Embryo festgestellt, ist ein Schwangerschaftsabbruch eine Ermessensfrage. Laut Paragraf 218 ist nicht die zu erwartende Schädigung des Kindes, sondern eine für die Mutter unzumutbare körperliche oder seelische Beeinträchtigung Ausschlag gebend.
Kritiker der Präimplantationsdiagnostik (PID) befüchrten, die Vorauswahl von Embryonen könne zu so genannten Designer-Babys führen, bei denen etwa Augen- und Haarfarbe vorbestimmt würden. Angesichts unserer Gesellschaft (mit Geld kann man ALLES kaufen) eine nicht unbegründete Befürchtung. Hier kommen hochgradige Anforderungen auf die Ethik-Kommissionen aller europäischen Länder zu.
Ein düsteres Kapitel deutscher Erziehung beleuchtet die Dokumentation “In den Fängen der Fürsorge”, die das ZDF am Mittwoch, 4. Juni 2008 ausstrahlte.
Die heute 47-jährige Carola Koszinoffski wuchs von 1961 bis 1974 im Kinderheim St.Josef im rheinischen Eschweiler auf. Als Neunjährige wurde sie von einer Ordensschwester nachts aus dem Bett geholt und musste im Garten ihr Grab ausschaufeln – die Schwester hielt dies für eine geeignete Erziehungsmaßnahme. Und das war nicht die einzige Einschüchterung und Quälerei: Es gab Psychoterror, Schläge, stundenlanges Einsperren im Keller. Auch die Regeln der Schwestern des Ordens “Arme Dienstmägde Jesu Christi” sprechen ihre eigene Sprache: Wecken um fünf Uhr, Putzen noch vor der Schule, ab 17 Uhr Trinkverbot, Toilettenbesuch nur zu festgesetzten Zeiten. Kaum einer der damaligen Erzieher ist bereit, über die qualvollen “Erziehungsmethoden” zu sprechen. Doch Günther Matschke, der Anfang der 1960er Jahre als Diakon im Knabenheim Westuffelen bei Werl gearbeitet hatte, sagt in der ZDF-Dokumentation: “Ich habe mich schuldig gemacht. Das tut mir heute noch weh, die Jahre, die man da Menschen misshandelt hat. Unser ganzer Stil war im Grunde gewalttätig.” Ein sehr dunkles Kapitel der frühen Bundesrepublik Deutschland. Und ein Reportage die tief bewegt und nicht mal ansatzweise deutlich machen kann, was der Gefühlswelt dieser Kinden angetan wurde.
Wir schreiben ja sonst nur kritische Beiträge über Kirchen und Relgion. Heute wollen wir auch einmal lobende Worte finden. Und zwar über den evangelischer Theologe Ulrich Duchrow, geboren 1935, Professor für systematische Theologie an der Universität Heidelberg und ein Gründungsmitglied der Globalisierungsnetzwerkes ATTAC. Der Wochenzeitung für die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen hat Duchrow am 19. Mai ein bemerkenswertes Interview gegeben. Unter dem Titel “Wohin treibt Europa?” beantwortet der Kirchenmann sehr kritisch Fragen zu dem , durch den Deutsche Bundestag, schon verabschiedete EU-Reformvertrag. In diesem Interview vergisst er nie sein eigenens Verständnis zum christlichen Glauben in Zusammenhang mit Europa und kritisiert auch die deutschen Kirchen für ihr Schweigen zu diesem Machwerk.
Das Schweigen hängt mit der Anpassung der Kirchen an die Macht zusammen. Ich erwarte von den Kirchen, dass sie sich im Interesse der Mehrheit der Menschen und der Erde den klaren Positionen der weltweiten Ökumene und den sozialen Bewegungen wie Attac anschließen.
In seinem einen Artikel “Der Gott der EU-Verfassung” hat sich Duchrow mit einer Reihe problematischer Bestimmungen des EU-Verfassungsentwurfs befasst.
Wie immer man diese Diskussion beurteilen mag, interessant wäre es gewesen, wenn die Kirchen sich auch einmal gefragt hätten, welcher Gott denn inhaltlich in dem vorliegenden Entwurf der Verfassung angebetet wird. Auch die europäischen Kreuzzüge beriefen sich auf Gott. Auch Herr George W. Bush, auch Herr Osama Bin Laden führen Gott im Munde und meinen damit imperialen Staats- und anti-imperialen Gegenterror. Und der europäische Verfassungsentwurf?
Weiterhin befürwortet er, das die Kirchen, gemeinsam mit Attac und dem Europäischen Sozialforum fordern sollten, dass der vorliegende neoliberale EU-Verfassungsentwurf einer Volksabstimmung unterworfen wird, und dann dafür zu arbeiten, dass eine Mehrheit mit Nein dagegen stimmt.
Es ist wohltuend zu sehen, das es in den Kirchen auch sehr viele verantwortungsbewusste Menschen gibt, die sich mit den aktuellen Problemen der Menschen beschäftigen, weit entfernt von einem Mixa, einem Müller und einem Meißner, die sich alle samt das Mittelalter zurückwünschen.
Datenbank “Religio”, Jena - Das elektronische Informationssystem über Sekten, neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen in Deutschland
Die Laizisten - Petition gegen Religionsunterricht beim Bundestag
Ex-Heimkinder - Ursachen, Folgen und Auswege aus institutioneller Heimerziehung.