Am 24. November 2011 nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes entgegen. Friedhelm Münter führt die Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, in Verbindung mit Runder Tisch Heimerziehung, vertreten durch den Präsidenten des Bundestages.

Beschwerde-Begündung:
1. Das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention wurden grundsätzlich am Runden Tisch Heimerziehung gegenüber dem Beschwerdeführer und den ehemaligen Heimkindern nicht berücksichtigt. Die Machtsymetrie des hoheitlichen Aktes ‘Runden Tisch Heimerziehung’ war nicht gegeben.
2. Nichtbeachtung der staatlichen Aufsichtspflicht des Bundes und der Länder.

Beweisführung wird angeboten; zwei Aktenordner wurden eingereicht.

Text der Beschwerde…
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Ungeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbehörden in Chile und Deutschland hält sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das Auswärtige Amt unter anderem an, über die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Trotz dieser Bemühungen um Aufklärung fallen die Antworten der deutschen Bundesregierung ernüchternd aus. Das Auswärtige Amt teilt in der 13-seitigen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, lediglich mit, dass sich der in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauchs verurteilte Hopp “nach jüngsten Erkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland” aufhält. Ansonsten gebe es zu dem Fall “keine Kontakte”, “keine Gespräche” und auch “kein Ersuchen” chilenischer Behörden. Auch bei anderen heiklen Punkten versteckt sich die Bundesregierung hinter vermeintlicher Unkenntnis. Es sei ihr nicht bekannt, heißt es in der Antwort von FDP-Staatssekretärin Cornelia Pieper, in welchem Ausmaß die Führung der Colonia Dignidad in Waffenhandel und Waffenschmuggel verstrickt war. Hopp selbst hatte wegen entsprechender Vergehen in Chile eine Haftstrafe verbüßt. Die Antwort der Bundesregierung hält der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, dessen Büro die Anfrage eingereicht hatte, für “dreist”. Immerhin habe mit dem ehemaligen SS-Mitglied und späteren BND-Mann Gerhard Mertins ein direkter Kontakt zwischen der Sektensiedlung und westdeutschen Stellen bestanden. Die Bundesregierung “hofft offenbar, das Thema aussitzen zu können”, sagte Korte. Während die Bundesregierung angesichts der in der Colonia Dignidad begangenen Verbrechen die Augen verschließt, hält sie die Kontakte zur Sekte aufrecht. In der Antwort des Auswärtigen Amtes wird die “fortbestehende Anwesenheit einiger ehemaliger Führungsmitglieder der Colonia Dignidad” auf dem Gelände der Siedlung bestätigt, die sich nach dem Tod des Gründers Paul Schäfer in “Villa Baviera” (Bayrisches Dorf) umbenannt hat. Auch wenn die Bundesregierung die Anwesenheit mutmaßlicher Kinderschänder, Folterer und Mörder als “sehr problematisch für einen glaubwürdigen Neuanfang” bewertet, unterstützt sie die Sektenstrukturen bis heute finanziell. Nach der Erhöhung eines entsprechenden Haushaltstitels von 224.000 Euro auf 245.000 Euro im vergangenen Jahr wurden die Bundesmittel für die umbenannte Colonia Dignidad für 2012 zwar auf 150.000 Euro reduziert.

Folterarzt Hartmut Hopp

“Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht. Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Justizbehörden aktiv werden. Gegen Hopp ein Verfahren in Deutschland zu eröffnen kann doch wohl nicht so schwer sein”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Am 15. Mai 2011 flüchte Hopp, Paul Schäfers rechte Hand und Mitgründer der Colonia Dignidad, über Paraguay und Argentinien nach Deutschland. Dort lebte er in Willich-Schiefbahn, kassierte sogar Sozialhilfe. Er und seine Frau Dorothea wollen jetzt nach Krefeld ziehen. Sie haben eine Wohnung der Krefelder “Wohnstätte” im Stadtteil Linn angemietet. Drei Zimmer, 515 Euro warm. Hier wollen sie weiter unbehelligt von Sozialhilfe leben. Jahrzehntelang wurden in der Colonia Dignidad schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Regimegegner wurden systematisch gefoltert und ermordet, deutsche und chilenische Kinder systematisch jahrzehntelang und tausendfach sexuell misshandelt und missbraucht. Hartmut Hopp war immer mit dabei. Eine Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der klerikal-faschistischen auslandsdeutschen Siedlung erfolgten nicht, oder nur äußerst spät und zögerlich. Stattdessen unterhielten zahlreiche CDU/CSU-geführte Bundesregierungen beste Beziehungen zu den Tätern. Aber auch danach änderte sich außer Lippenbekenntnissen der Regierung nicht viel: Die bereits 2002 vom Bundestag beschlossenen Hilfsmaßnahmen und Entschädigungen für die Opfer wurden offenbar nicht, oder nur punktuell umgesetzt. Eine Strafverfolgung der in die Bundesrepublik abgetauchten Sektenmitglieder fand nicht statt. Ein klarer Kurswechsel ist lange überfällig. Der Fall Hopp bietet dafür nun eine gute Gelegenheit. Sich hinter einer angeblichen Unkenntnis zu verstecken, ist skandalös.

Heute stehen wir mal auf der Seite einer kirchliche Initiative. Und die heisst “Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.” und hat eine Kampange gegen die menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen Billigangebote gestartet. Nun droht der Konzern den Christen mit einer Klage. “Galiamelonen aus Honduras: zu Hungerlöhnen und ohne Sozialabgaben geerntet.” Aldi-Werbung klingt für gewöhnlich anders. Doch passend zum Internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober hat die “Christliche Initiative Romero” (CIR) einen Flyer drucken lassen, der wie ein Prospekt der größten deutschen Discount-Kette aussieht. Lediglich das D im Wort Aldi ist falsch herum gedruckt – und der Inhalt kritisch. Auf vier Seiten prangern die Christen unfaire und teilweise gefährliche Arbeitsbedingungen an, unter denen die teils bettelarmen Produzenten der Schnäppchen-Ware in der Türkei, in Honduras oder Bangladesch arbeiten müssen. Laut CIR sind deutschlandweit 70.000 Exemplare des Faltblatts im Umlauf.
Statt sich um diese grundlegenden Probleme der Geschäftspolitik des Discounters zu kümmern, setzten Aldi die KritikerInnen juristisch unter Druck.

Eine sehr gute ZDF-Dokumentation zu diesem Thema ist auch “Blut, Schweiss und T-Shirts”

Der Gründer der sektenartig organisierten Deutschensiedlung “Colonia Dignidad” in Chile, Paul Schäfer, ist am Samstag im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Ex-Nazi, dessen berüchtigte Siedlung unter der Diktatur von General Augusto Pinochet einen privilegierten Status genoss, erlag in einem Gefängnisspital der Hauptstadt Santiago einem Herzleiden, teilten die Behörden mit. Er war wegen Mordes, Folter, sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, Waffenschmuggels und anderer Verbrechen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Anfang der 1960er Jahre hatte er eine Gruppe religiös geprägter Deutscher und Österreicher, die ihm sklavisch gehorchten, überredet, unter seiner Führung die “Siedlung der Würde” zu gründen. Er spielte sich zum Herren über alle Lebensbereiche der Siedler auf und riegelte das riesige Anwesen hermetisch gegen die Umwelt ab. Während der Militärdiktatur (1973-10) diente die Siedlung auch als Folterlager der chilenischen Geheimpolizei DINA. Nach dem Ende der Pinochet-Diktatur kamen die Verbrechen ans Licht. Schäfer tauchte zunächst unter, konnte aber 2005 in Argentinien festgenommen und später an Chile ausgeliefert und vor Gericht gestellt werden.